Durften Polizisten den Einsatz am Hambacher Forst verweigern? | Nutzerfragen RA Solmecke


  • Am Vor Monat

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    Dauer: 8:18

    Moss:
    Haben Polizisten ein Recht auf Dienstverweigerung? Am Hambacher Forst wird das ja gerade wiederholt behauptet, dass es so etwas gäbe. Ist da etwas dran?
    Was ist da dran? Durften die Polizisten einfach so den Dienst verweigern, oder mussten sie die Einsatzanordnung ausführen?
    Das Thema des morgigen Videos: Dürfen Konkurrenten meine DSGVO-Fehler wettbewerbsrechtlich abmahnen?
    Rechtsanwalt Christian Solmecke
    Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
    Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen.
    Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).
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Desastro
Desastro

Bezüglich zu der Sache mit dem Konzert: Kann man dann nur Schadensersatz für das Ticket beanspruchen oder aber auch für Anreise etc. (zb. wenn man eine längere Fahrt für dieses Konzert hinter sich hat, kostet es auch viel Sprit usw.)

Vor 23 Tage
Cocain from Jesus
Cocain from Jesus

Auch beim Deutschen Militär dürfen Soldaten Befehle verweigern, die gegen die Menschenrechte verstoßen!

Vor 25 Tage
Ich bins, Jacky!
Ich bins, Jacky!

Dsgvo hin und Datenschutz her... wenn mich eine Kassierein nach der Plz fragt, obliegt es doch mir, ihr diese Info zu geben oder zu sagen "nö, möchte ich nicht..." Oder - falls lohnenswert, ihr den Deal vorzuschlagen "Meine Plz gegen ihre Handynummer..."

Vor 26 Tage
Solist
Solist

Die Frage nach der PLZ an der Kasse erfolgt vor dem bezahlen. Wird die Bezahlung per Karte etc getätigt., ist mMn sehr wohl eine Rüchführbarkeit auf die einzelne Person möglich, inkl. Datum und Uhrzeit!

Vor 26 Tage
FLPU playz
FLPU playz

#fragwbs Wenn man am 29. Februar geboren wurde, ist man dann, wenn man zB. eigentlich volljährig ist aber praktisch erst 5 oder 6, rechtlich volljährig oder nicht?

Vor 26 Tage
schnitzel13452
schnitzel13452

#fragwbs: Sind Richter,Verteidiger,Staatsanwälte verpflichtet im Gerichtssaal ihre Roben zu tragen oder dürften sie auch im Anzug etc. ihre Prozesse führen?

Vor 26 Tage
Herbrich-TV
Herbrich-TV

#fragwbs kann man ein Antrag zum aufheben von Durchsuchung Beschlüssen stellen und welche Paragraphen währen das?

Vor 26 Tage
System Administrator
System Administrator

#fragwbs #challengeWBS Wenn ein 7-17 Jahre altes Kind/Jugendliche(r) im Geschäft, oder Online ein Videospiel (FSK 0-6) kaufen möchte, kann der Verkäufer verlangen, dass die Eltern beim Kauf dabei sein müssen, oder eine schriftliche Erlaubnis einfordern? Es könnte ja sein, dass die Eltern verboten haben, dass das Kind das Geld dafür ausgibt und dann würde der Taschengeldparagraph nicht greifen, oder? Und spielt der Betrag dabei eine Rolle? Danke für die tollen Videos bin schon länger dabei, aber das ist meine erste konkrete Frage, da das Thema eine heftige Diskussion ausgelöst hat! Die Diskussion: http://www.gutefrage.net/frage/darf-man-als-teenager-ein-spiel-fuer-ueber-40-euro-beim-mediamarkt-kaufen#comment-195370835 Beste Grüße SystemAdmin

Vor 26 Tage
Castiel Zockt
Castiel Zockt

#FragWBS darf ich massive Schienbeinschützer mit einer harten vorderkante benutzen zur Verteidigung ? Wenn mich jemand angreift oder ich mich in einer brenzlichen Situation befinde und für mich keine Flucht möglich ist ? Ich bin unsicher da Schienbeinschützer mit einer harten Kante als Selbstverteidigung angepriesen werden. ich bedanke mich Vorab für Ihre Antwort

Vor 27 Tage
JonasFilms1
JonasFilms1

#fragwbs : Auf der Herner Straße hier bei uns in Bochum gilt seit neustem 30 km/h mit dem Untersatz unter dem 30 Schild "Luftreinhaltung". Darf ich dann mit einem Elektroauto 50 km/h (weil Innerorts) fahren? Ich produziere ja mit dem Elektroauto auf der Straße keine Emissionen und halte daher die Luft auch mit 50 km/h "rein".

Vor 28 Tage
Mikka Läpple
Mikka Läpple

Ist es illegal wenn man auf z.B. eine Straßenlaterne einen Aufkleber klebt.

Vor 28 Tage
MrTapRap
MrTapRap

#fragwbs Bei dem TV-Format "Kleb an deinem Preis" von Joko und Klaas (Video auf Youtube zu finden), wird ein Auto an denjenigen verschenkt der als letztes seine Hand an dem Auto hat. Dies wird am Beginn der Show gesagt. Am Ende ändert er die Regel zu schätze 75 Sekunden ab und der erste der dann loslässt gewinnt das Auto. Darf hier einfach während der Show die Regel geändert werden? Kommt hier nicht ein mündlicher Vertrag zu beginn der Show zustande? Könnte man in so einem Fall rechtliche Schritte einleiten? 😃

Vor 28 Tage
G0re
G0re

#fragwbs Frauen zahlen beim Friseur bekanntlich einiges mehr als Männer. Muss ich als Mann mit langen Haaren den teuren Preis für Frauen zahlen, oder kann ich mich auf den günstigen Preis für Männer berufen?

Vor 28 Tage
Hasso K
Hasso K

#fragwbs Ich habe eine Frage: Kann ich mit meinem Instrument ein Lied ,,covern" bzw. nachspielen, während das Lied im Hintergrund läuft? Das würde ich dann auf YouTube/Instagram hochladen, doch wollte mich vorher erstmal darüber informieren. MfG

Vor 28 Tage
Onur Bal
Onur Bal

#fragwbs haben Sie als Anwalt eine Rechtsschutzversicherung?

Vor 28 Tage
I SIMPLY BUILT IT
I SIMPLY BUILT IT

#fragwbs Hallo Herr Solmecke Angebliche Urheberrechts-Verletzung Auf meinem Youtube-Kanal wurden Videos gesperrt. In diesen Videos stelle ich mein Schränkchen vor, das ich für meine Werkstatt gebaut habe. Die Türen für das Schränckchen sind der Knackpunkt. Die Türen habe ich auf einem Video gesehen, dass auf Facebook die Runde gemacht hat. Die Mechanik ist genial und die Öffnungsbewegung sieht einfach super aus. Also habe ich die Türen probiert nachzubauen und bin nach einiger Zeit auf eine für mich einfache Lösung gekommen die funktioniert. Allerdings habe ich meine Türen in anderer Lage eingebaut. Sie gehen nicht horizontal auf, sondern vertikal. Ich habe dann den Bau meines kompletten Schränkchens gefilmt und auf meinen Youtube-Kanal geladen. Es sind insgesamt 3 Teile. Wobei nur Teil 3 von dem Bau der besagten Türen handelt. Die Videos kamen gut an bis sich ein Herr Torggler gemeldet hat und gesagt hat, dass das seine Türen seien die Urheberrechtlich (Copyright) geschützt wären. Ich habe dann versucht mit dem guten Mann ein Kompromiss zu finden. Ich habe ihm vorgeschlagen, dass ich ihn in den Videobeschreibungen, mit Link zu seinem Video, erwähnen könne, und er somit vielleicht noch zusätzliche Klicks bekommt. Ich habe ihm auch mitgeteilt, dass ich keine bösen Absichten hatte mit meinem Video. Kurze Zeit später sind alle 3 Videos gesperrt worden. Ist er mit seinem Anspruch und der Sperrung meiner Videos im Recht? Ist er mit der Sperrung aller 3 Videos im Recht? Warum sind weitere Videos auf Youtube, die die gleiche Tür zeigen, nicht gesperrt worden? Beispiele : http://www.youtube.com/watch?v=yW5-V6BWBoE http://www.youtube.com/watch?v=9UYrW632Uy0 http://www.youtube.com/watch?v=QKy-9Djjb6E http://www.youtube.com/watch?v=0TH6WSk-f5U Aufgrund dieses Videos habe ich meine Türen gebaut : http://www.youtube.com/watch?v=zTuNcZn8XG8 Herr Torggler’s Video : http://www.youtube.com/watch?v=umfvm8I9_oU Mit freundlichen Grüssen I SIMPLY BUILT IT

Vor 29 Tage
Lachskönig IV
Lachskönig IV

#fragwbs Wäre so etwas in Deutschland möglich? http://youtu.be/DTwHkXF9uPY In dem kurzen Video geht es um eine Möglichkeit allgemeinen Verkehrskontrollen in Amerika zu entgehen.

Vor 29 Tage
Fantani
Fantani

Also muss ein Polizist seinen eigenen Chef, der sich stark macht für den Hambacher Forst, dort weg prügeln. Komische Vorstellung

Vor 29 Tage
Die eine die immer lacht
Die eine die immer lacht

#fragwbs Ist es eine Straftat wenn ein Demenzkranker den Holocaust leugnet?

Vor 29 Tage
Sven Oliver Schäfer
Sven Oliver Schäfer

Grundsätzlich ja, aber vermutlich kann der Demenzkranke wegen Schuldunfähigkeit dafür nicht bestraft werden.

Vor 27 Tage
ShadowOfChemistry
ShadowOfChemistry

#fragwbs Die Sadtverwaltung Düsseldorf verlangt für alle Barzahlungen eine Sondergebühr von 1€. Ist das erlaubt? Ich dachte, jeder muss Bargeld annehmen und darf keine Zahlungsmittelgebühr darauf erheben?

Vor 29 Tage
derraucherhase123
derraucherhase123

Ist es nicht in jedem Fall Betrug, wenn der Veranstalter mit dem echten wirbt? Anders gefragt wenn ich ein Plakat für meine Michael Jackson Party mache aber ein Double engagiere muss dann "Party mit Michael Jackson" oder "Party wie mit Michael Jackson"? Oder spielt das keine Rolle?

Vor 29 Tage
DER SATAN
DER SATAN

#fragwbs Es stand kürzlich in der Zeitung, dass eine Oberstufenklasse eines Gymnasium abgemahnt wurde, da sie als Abimotto "Project X" gewählt hatten. Die Rechteinhaber verlangten über 3000€ für eine außergerichtliche Einigung, welche die Klasse auch zahlte. Sie hatten nämlich im Internet Werbung für die Abifeier gemacht, die ebenfalls unter diesem Namen lief. Ist das verboten, auch wenn man keine Logos etc kopiert, sondern nur den Namen verwendet? Und was ist, wenn man diesen noch abändert, also zB WhatsAbi statt WhatsApp? Hier der Artikel: http://rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/dietrich-bonhoeffer-gymnasium-in-ratingen-falsches-motto-abmahnung-fuer-abi-party_aid-34470333

Vor 29 Tage
Sven Oliver Schäfer
Sven Oliver Schäfer

Die Namen können als Wortmarke markenrechtlich geschützt sein. Wie weit sich der Schutz erstreckt, hängt vom Einzelfall ab, was genau bei dieser Wortmarke eingetragen ist.

Vor 27 Tage
Georg Grünerbl
Georg Grünerbl

Darf ich über das Feld über eines Landwirts gehen ? Ist das Gleich zu setzen wie mit einem Garten ? Darf ich ein Feld Fotografieren ? Oder auch mit Waldstücken die jemanden gehörren, dürfte ich da durchgehen oder nicht 🤔 Würde mich über die Beantwortung sehr freuen.

Vor 29 Tage
hans muster
hans muster

Was ist Deutschland? Deutschland ist, wenn wegen 12 Gramm Gras die Polizei mit "Gefahr in Verzug" deine Wohnung stürmt, aber wegen 12 vergewaltigten Frauen erst mal ein Durchsuchungsbefehl ausgestellt werden muss. Deutschland ist, wenn dieser Durchsuchungsbefehl aufgrund von Schreibfehlern dann ungültig ist. Deutschland ist, wenn Du als Migrant 5 Identitäten besitzen kannst, aber dein Fahndungsfoto wegen Datenschutz mit einem schwarzen Balken versehen ist. Deutschland ist, wenn Du wegen Nichtzahlung von GEZ-Gebühren in den Knast gehst, aber als vorbestrafter Sexualstraftäter auf freiem Fuß bist. Deutschland ist, wenn Du als Hartz IV- Empfänger alles offenlegen musst, aber als Asylforderer noch nicht mal einen Pass brauchst, um Dich zu identifizieren. Deutschland ist mit solchen Politikern, denen ihre Diäten mehr bedeuten als ihre Wähler in der Verantwortung, einfach nur am Ende. Die Deutschen müssen endlich aufwachen!

Vor 29 Tage
Milan
Milan

#fragwbs Darf ich Cannabis Rauch und anbauen wenn ich mich auf Artikel 4 gg beruhe ?

Vor 29 Tage
Sven Oliver Schäfer
Sven Oliver Schäfer

Nein. Die Freiheit des Glaubens erlaubt es nicht, sich über geltende Gesetze hinwegzusetzen.

Vor 27 Tage
cedric
cedric

#fragWBS: Sind diese “Einkaufswagenlöser” bei denen kein Euro oder Chip im Einkaufswagen bleibt sondern der Einkaufswagen (quasi) aufgebrochen wird nicht eigentlich rechtswidrig da man ja das vorgesehene System umgeht? Hier ein Beispiel: http://www.amazon.de/dp/B07BV15P7Y/ref=cm_sw_r_cp_api_y7.6BbQY7WFBR

Vor 29 Tage
Sven Oliver Schäfer
Sven Oliver Schäfer

Das Objekt selbst dürfte nicht verboten sein, solange kein konkretes Gesetz zu dessen Verbot erlassen wird. Damit einen Einkaufswagen vom Grundstück des Supermarkes zu entfernen, ist aber natürlich Diebstahl.

Vor 27 Tage
glueheis
glueheis

#fragwbs Hallo Herr Solmecke. Meine Frage ist: Wenn ich in eine Bank gehe und diese "überfalle" und einen hohen Betrag von meinem eigenen Konto verlange und nur damit gehe, mache ich mich straffällig und wenn ja mit was? Zum Beispiel relevant.wenn man diese hohe Summe normal so nicht ausgezahlt bekommen würde. 😊

Vor Monat
young19boy
young19boy

Die Summe müsste dann schon sehr hoch sein ... Die Sparkasse wollte mir schon mal zunächst fast 13 000 € in bar auszahlen, weil gedanklich "tausend" an die von mir gesagte "13" angehängt wurde. (ich wollte nur 13 € vom eigenen Sparbuch, mehr nicht) Du schreibst ja, vom eigenen Konto, dürften dann doch höchstens Schulden sein. (nicht strafbar)

Vor Monat
hans muster
hans muster

Verhältnisse beleuchtet von hamburger Polizisten 2014-01-05: http://www.kritische-polizisten.de/pressemitteilungen/dokumente/2014-01-05-PM-Rote-Flora.pdf Zitat: "Das erschreckendste an diesen Tatsachen ist aber, dass heute, über 27,5 Kalenderjahre nach dem „Hamburger Kessel“ und einer rechtsstaatlich abträglichen wie abenteuerlichen Entwicklung im sog. Polizeirecht (in der polizeilichen Praxis sowieso) nur noch Minderheiten an den Fehlentwicklungen Anstoß nehmen und die veröffentlichte Meinung das polizeiliche Vorgehen weitestgehend unterstützt,mindestens glatt bügelt. Selbst das aktuelle krasse Versagen." http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/polizei-hamburg-welcome-to-hell-bundesarbeitsgemeinschaft-kritischer-polizisten Zitat: "Der Polizeieinsatz war außerhalb jeder Rechtsstaatlichkeit."

Vor Monat
hans muster
hans muster

Ich glaube es nicht, daß wir einen gültigen Gesetzgeber haben.

Vor Monat
Con Kuebler
Con Kuebler

#fragwbs. Ich habe vor kurzem von der sog. Pauschalabgabe für Datenträger gehört. Ist es nicht rechtswiedrig, diese zu erheben, da ich ja einen UBS-Stick oder Drucker nur für selbst erstellte Texte benutzen kann, und daher nicht Lizenzgebührenpflichtig wäre, bzw. unterstellt man den Nutzern direkt eine gewisse Nutzung, die so nicht gegeben ist?

Vor Monat
young19boy
young19boy

#ChallengeWBS #FragWBS Sind zwei verschiedene Noten bzw. ein Notenraum als Bewertung erlaubt? Eine ehem. Lehrerin von mir hat einem Mitschüler für seine Klausur (die er auch der Klasse vorgelesen hat) die Note "1 bis 6" gegeben, darum frage ich. (6 wegen "Thema verfehlt" und 1 weil's "trotzdem super war" - ich selbst bekam nur die 6 für "Thema verfehlt")

Vor Monat
young19boy
young19boy

Noch kein Like? Ist die Frage etwa wirklich *_so_* uninteressant?

Vor 27 Tage
Ti St
Ti St

#fragwbs #challengewbs Hallo Herr Solmecke, mitte November stand in Münster SS-Wachmann vor Gericht. Vorgeworfen wird ihm Beihilfe zum Mord in mehreren hundert Fällen. Die Frage, die ich mir stelle ist: Wieso kann ein SS-Angehöriger, der zu Kriegszeiten Taten begangen hat, die damals meines Wissens nach auch nicht unter Strafe standen, deswegen verurteilt werden? Er hatte doch selbst keine Wahl, da er bei Verweigerung des ihm aufgetragenen Befehls wahrscheinlich selbst getötet worden wäre. Viele Grüße

Vor Monat
hans muster
hans muster

+Sven Oliver Schäfer Bimbestag ist meine kreative Zusammsetzung aus den Wörtern "Bimbes" und "Bundestag". Eine weitere Wortschöpfung von mir wäre die bimbesrepublik deutsch. Abgeleitet von den Spendenskandalen des ehem. "Bimbes-Kanzlers" und unserem Betrugs-Geldsystem der Hochfinanz-Mafia. Fiat Money - Geld aus dem Nichts http://www.youtube.com/watch?v=6hX-Qddj2EQ (Die folgenden Videos haben zusätzlich deutsche Untertitel) Misconceptions around Banking - Banking 101 (Part 1 of 6) http://www.youtube.com/watch?v=bE8i-4HpKlM What's wrong with the money multiplier? - Banking 101 (Part 2 of 6) http://www.youtube.com/watch?v=SkAzDrrKkME How is money really made by banks? - Banking 101 (Part 3 of 6) http://www.youtube.com/watch?v=KvpbQlQwl0A How much money can banks create - Banking 101 (Part 4 of 6) http://www.youtube.com/watch?v=FRNHdJGBATE Do banks create money or just credit? - Banking 101 (Part 5 of 6) http://www.youtube.com/watch?v=yswqoQ-6MQY How money gets destroyed - Banking 101 (Part 6 of 6) http://www.youtube.com/watch?v=BB4BKLvH3l8 Ihr lernt das, was Ihr wissen dürft, und nicht das, was Ihr nicht wissen solltet. Ganz einfach! http://www.youtube.com/watch?v=1rvPPxnITzU Dirk Müller über unser Geldsystem http://www.youtube.com/watch?v=ihT6uOSl5s0

Vor 29 Tage
Sven Oliver Schäfer
Sven Oliver Schäfer

+hans muster Wo bitte liegt Bimbestag? Kann ich gerade nicht finden. Und immer dran denken: Die Verbrecher des aktuellen Regims werden erst im nächsten Regim verurteilt.

Vor Monat
hans muster
hans muster

+Sven Oliver Schäfer Und was ist mit den neu-deutschen Kriegsverbrechern im Bimbestag, wann kommen die auf die Anklagebank eines Kriegsverbrecher-Tribunals?

Vor Monat
Sven Oliver Schäfer
Sven Oliver Schäfer

Bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit kann das Prinzip, das nur die Strafbarkeit zum Tattzeitpunkt verwendet werden darf, außer Kraft treten. Dies soll eben verhindern, dass Dikatauren ihre Helfer vor Strafe schützen können. Entsprechend wird angewand, dass die Taten nach den letzen demokratischen Gesetzen zur Zeit der Weihmahrer Repubkik strafbar gewesen wären.

Vor Monat
Tyler Durden
Tyler Durden

#fragWBS Mir letztens passiert: Ich laufe auf einem schmalen Bürgersteig an einem Haustor vorbei, an dem mich ein Hund heftig anbellt. Ich erschrecke mich so sehr, dass ich reflexartig auf die Straße ausweiche. Wenn ich dabei von einem Auto angefahren worden wäre, hätte ich den Hundebesitzer verklagen können?

Vor Monat
Sven Oliver Schäfer
Sven Oliver Schäfer

Verklagen auf jeden Fall. Vermutlich würde der Hundhalter eine Teilschuld erhalten, die Hauptschuld dürfte aber bei dir liegen, da du mit einem solchen Verhalten von Kötern leider zu rechnen hast. Unter Umständen kann auch der Autofahrer eine Teilschuld erhalten, da er in Wohngebieten immer dabit rechen muss, dass Fußgänger auf die Straße treten, und bremsbereit sein muss. Hängt aber von den Umständen ab.

Vor Monat
Marcus Meisters
Marcus Meisters

5:25 In Deutschland gilt doch der Grundsatz: "Du brauchst nur zu bezahlen, was du auch bestellt hast. Wenn ein Double, statt des Originals auftritt, dann ist das in meinen Augen sogar Betrug. Anders ist das natürlich bei verstorbenen Künstlern zu sehen.... Wer heute auf ein ELVIS PRESLEY KONZERT geht, dem dürfte klar sein, dass Elvis Presley dort bestimmt nicht persönlich anwesend ist. Der Special Guest: Michael Jackson dürfte da auch nicht selber tanzen. Vor über 30 hat es mal den Fall gegeben, dass die deutsche neugegründete Musikgruppe OPUS ein Konzert in Österreich veranstaltete und sich darüber gewundert hat, das sie als "unbekannte Gruppe" ein ausverkauftes Konzert hatten. Schließlich klärte sich der Irrtum auf... Aus der DEUTSCHEN GRUPPE OPUS wurde PUR. :-)

Vor Monat
Marcus Meisters
Marcus Meisters

Bei meiner Ausbildung im öffentlichen Dienst, habe ich gelernt, nur Handlungen, die gegen das Gesetz vestoßen, darf ich verweigern. Alle anderen Anweisungen sind auszuführen. Hier beim HAMBACHER FORST: "Die Besetzung der Baumhäuser war lliegal. Die Polizei hatte den Auftrag zu räumen. Sie durfte also räumen.

Vor Monat
Sven Oliver Schäfer
Sven Oliver Schäfer

Die Räumung war illegal, da die Besetzung ein legaler Widerstand gegen den menschenrechtwidrigen Raubbau durch RWE ist.

Vor Monat
Kennie Morales Jr.
Kennie Morales Jr.

#fragwbs Wie weit reicht eigentlich die Religionsfreiheit? Kirchenglocken und deren ungebetene Töne sind mir oft ein Dorn im Ohr, könnte man das als Eingriff in meine Privatsphäre bezeichnen, wenn ich mir ständig ungebeten die Töne anhören muss (immerhin beschallen die ein ganzes Gebiet und das regelmäßig). Grade in Zeiten von Schichtarbeit kommen die Töne ja auch mittags oder nachmittags ziemlich ungünstig, für Leute die schlafen wollen. Könnte ich auch eine Religion gründen und bei genug Anhängern, eine Glaubenshaus erwerben und anfangen Leute (die nicht meiner Religion angehören) mit dem Kram zu beschallen auf den ich Lust hab? Nach Absprache mit GEMA einfach mal das Viertel mit "Du hast - von Rammstein" oder ähnlichen belästigen.

Vor Monat
STA ATSI
STA ATSI

#fragwbs wenn ich zu unrecht einen staatstrojaner auf meinem Mobiltelefon habe, dadurch meine Persönlichkeitsrechte verletzt werden oder gar mein Smartphone dadurch langsamer o.ä. wird, habe ich dann einen Anspruch auf Schadensersatz?

Vor Monat
STA ATSI
STA ATSI

+hans muster trotzdem danke für deine Gedankengänge :)

Vor 29 Tage
hans muster
hans muster

+STA ATSI Die sogenannten Polizei-Beamten, denen eine schwere Rechtsverletzung nachgewiesen werden kann, haften persöhnlich mit ihrem Privat-Vermögen. Ich selber bin jedoch auch kein Sachverständiger der den Schaden eines Bundestrojaners in Euro beziffern kann.

Vor 29 Tage
STA ATSI
STA ATSI

+hans muster in nrw ist es genau so schlimm. Gegen wen ich den schadensersatz Anspruch geltend mache? Ka ist Teil der Frage. An wen Wende ich mich wegen Polizeigewalt? Und der Schaden ist in Euro zu beziffern. Bin kein Techniker daher keine Ahnung sie man das genau berechnet. Aber pauschal: mein Smartphone ist halb so schnell wie ohne Trojaner -> 50% des gegenwertes ^^

Vor Monat
hans muster
hans muster

+STA ATSI Du musst keine Straftaten geplant haben, um den bayrischen Bundestrojaner zu bekommen. Denn die Gesetze dafür wurden auch geändert. http://netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945/ Und der Schaden muß in Euro bezifferbar sein und nicht nur in Leistungsunterschiede. Und an wen genau du deine Schadensersatzanspruch richten möchtest ist auch noch unklar geblieben. Die BRD und die Behörden leisten keinen Schadensersatz und ich glaube auch nicht, daß du einen Amtsträger dafür persöhnlich verantwortlich machen kannst. Wer soll das denn beim Bunderstrojaner überhaupt sein, dem hierbei eine entsprechend schwere Dienstverletzung nachgewiesen werden kann? Diese gesamte Vorgehensweise der BRD-Organe und deren Amtsträger ist durch die Regierung gedeckt.

Vor Monat
STA ATSI
STA ATSI

+hans muster oh doch: ich habe technische Möglichkeiten den Trojaner zu finden und könnte problemlos nachweisen, dass ich keine Straftaten geplant habe, begehe oder Plane. Den Schaden kann ich beziffern. Zumindest den technischen: ein Leistungsunterschied lässt sich als schaden beziffern.

Vor Monat
AlCaputze
AlCaputze

#fragwbs schöne guten Tag, wir bekommen von unserer Einrichtung/Firma eine Karte, in der wir Prämien jedes Quartal bekommen. Diese Karte ist von einem Drittanbietern der zum anderen uns zusätzlich ermöglicht Prozente auf diversen Einkäufen zu bekommen. Ich kann mich aber nicht erinnern dem zugestimmt zu haben, da auf der Karte mein Nachname steht und wo ich arbeite. Verstößt das nicht gegen den Datenschutz?

Vor Monat
Sko Rpion
Sko Rpion

#FragWBS: Darf ich Bilder von öffentlichen Institutionen wie DLR oder ESA in meiner Abschlußarbeit benutzen, oder muss ich Geld für die Nutzung deren Fotos bezahlen? Schließlich werden sie von Steuergeldern finanziert. Grüße

Vor Monat
Sko Rpion
Sko Rpion

+Sven Oliver Schäfer danke ;)

Vor 29 Tage
Sven Oliver Schäfer
Sven Oliver Schäfer

+Sko Rpion Lizenzrechtlich sollten Bilder der ESA und DLR unter Creatve Commens verwendbar sein (habe ich gerade mal gegoogelt), Bilder der NASA unter Public Domain. Sofern in der Ausarbeitung also Quelle, Urheber und Lizenz korrekt angegeben werden, sollte das Dementsprechend in Ordnung gehen. Ob die Verwendung fremder Bilder dem Geist der Arbeit entspricht, kannst du mit dem Betreuer der Arbeit klären. Ich frage mich aber, welchem wissenschaftlichen Zweck diese bereits veröffentlichten Bilder dienen sollen.

Vor Monat
Sko Rpion
Sko Rpion

+Sven Oliver Schäfer Nun ich schreibe eine Arbeit über Satelliten und dort brauche ich die Bilder der Satelliten. Kennst du eine Lösung, wie ich die Bilder nutzen kann?

Vor Monat
Sven Oliver Schäfer
Sven Oliver Schäfer

Eine akademische Abschlussarbeit muss eine eigenständige wissenschaftliche Ausarbeitung sein. Fremde Bilder darfst du da ohnehin nur als Zitate verwenden, unabhängig vom Urheberrecht.

Vor Monat
Max Mustermann
Max Mustermann

GG D'Agostino

Vor Monat
Robin Schuster
Robin Schuster

Ja warum eigentlich nicht?

Vor Monat
Aktive Patrioten
Aktive Patrioten

Umweltterroristen im Hambacher Forst haben Polizisten mit Scheiße beworfen! Wenn das nicht menschenverachtend ist... Außerdem sind die Texte der linksextremen Fischfilets auch gegen Polizisten gerichtet.

Vor Monat
Sven Oliver Schäfer
Sven Oliver Schäfer

Die Terroristen sind die Leute von RWE und deren Erfüllungsgehilfen. Jeder Mensch hat das Recht auf geeignete Lebensbedingungen. Durch ihren Raubbau nimmt RWE zukünftigen Generationen dieses Recht. Daher hat jeder das Recht auf Widerstand gegen RWE.

Vor Monat
Rehydrate
Rehydrate

Ist es illegal, über einen VPN einen digitalen Dienst zu kaufen / zu buchen? Z.B. wenn man über eine türkische IP ein Netflix-Abo zu einem Drittel des Preises kauft? (Vor allem im Bezug auf die Umsatzsteuer) Oder verstößt man "nur" gegen die AGB des Anbieters? #fragWBS

Vor Monat
Mikronami
Mikronami

Wenn ich als Fußgänger den Knopf an der Ampel betätige, verpflichte ich mich dann auch die Straße zu überqueren? Ist das ein Eingriff in den Straßenverkehr wenn ich einfach weitergehe?

Vor Monat
young19boy
young19boy

+Sven Oliver Schäfer Danke! Ich hatte das auch schon öfter, gedrückt und dann - fällt mir plötzlich ein, dass ein anderer Weg, der nicht über die Ampel führt, kürzer ist - musste ich so lange warten, dass ich dann doch lieber einen kleinen Umweg genommen habe - berechnete das Navi (Fußgänger/Fahrrad-Modus) die Route neu in unbekannter Gegend

Vor Monat
Sven Oliver Schäfer
Sven Oliver Schäfer

Grundsätzlich darfst du als Verkehrsteilnehmer andere Verkehrsteinehmer nur in soweit behindern, wie es erforderlich ist (§1 StVO). Du darfst der Knopf also nur betätigen, wenn du die Straße überqueren willst. Eine Verpflichtung, sie dann wirklich zu überqueren, ergibt sich daraus aber nicht. Wenn du rüber gehen willst, den Knopf drückst, und dir dann jemand zuruft, dass du zurückkommen sollst, weswegen du die Straße plötzlich nicht mehr überqueren willst, musst du nicht rüber gehen,

Vor Monat
AffärevodimMami xxx
AffärevodimMami xxx

#fragwbs Wenn 100 Personen eine Person steinigen und jeder ein Stein wirft und das Opfer stirbt. Für was wird man dann bestraft?

Vor Monat
Sven Oliver Schäfer
Sven Oliver Schäfer

Alle 100 wegen gemeinschaftlichen Mordes oder Totschlages.

Vor Monat
Marvin Nitzsche
Marvin Nitzsche

#fragwbs Sehr geehrter Herr Solmecke, ich habe vor kurzem bei einem Online Möbelhändler Einrichtung im Wert von über 4000€ per Ratenkauf mit 100 Tagen Zahlpause bestellt. Die Bestellung ging auch durch ohne Benachrichtigung dass diese Zahlart nicht akzeptiert werden kann. Nun habe ich über 2 Wochen auf meine Bestellung gewartet und als ich mich informiert habe wann denn nun die Möbel verschickt werden, hieß es dass dieses Zahlart nicht möglich wäre. Wie ist da nun die Rechtslage? Habe ich trotzdem den Anspruch auf die Möbel mit dieser Zahlart da ich nicht informiert wurde und ewig warten musste und der Kaufvertrag mehr oder weniger zustande kam oder bleib ich auf dem trockenen sitzen ? Lg

Vor Monat
hans muster
hans muster

+Marvin Nitzsche Deine Antwort verwirrt mich. Wie kannst du "keine" Nachricht erhalten haben, in der etwas geschrieben steht? Hast du nun eine Nachricht erhalten, oder nicht? Und falls du eine Nachricht erhalten hast in der es hieß, dass es so nicht möglich sei zu bezahlen, dann wurde deine spezielle Kauf-Anfrage doch abgewiesen. Was gibt es daran nicht zu verstehen?

Vor Monat
Marvin Nitzsche
Marvin Nitzsche

+hans muster das Problem ist ja dass der Vertrag zustande kam da die Zahlungsweise akzeptiert wurde und ich auch eine Bestellbestätigung erhalten habe. Zumal ich danach ohne selber anzufragen keine Nachricht erhielt in der es hieß dass es so nicht möglich sei zu bezahlen.

Vor Monat
hans muster
hans muster

Ich denke ohne eine Akzeptanzbestätigung für deine Kauf-Nachfrage mit solchen speziellen Vereinbarungenwünschen eines genau dafür noch nicht abgegeben Kaufangebots kam noch gar kein Vertrag zustande.

Vor Monat
J. E.
J. E.

#fragWBS #challengeWBS die Frage in einem schwedischen Möbelhauses nach der Postleitzahl fällt nicht unter das Datenschutzgedöns... wenn man auf einem Privatparkplatz einen Zettel à la "Sie stehen hier unrechtmäßig - beim nächsten Mal schleppen wir Sie ab!" hinter der Windschutzscheibe hätte ... wäre die Speicherung des KFZ-Kennzeichens analog dazu zu sehen? Ist etwas persönlicher als die PLZ aber eine persönliche Verbindung zu Herrn Müller ist nicht möglich...

Vor Monat
No Name
No  Name

Ich hätte da noch eine Nutzerfrage: Wir haben in meiner Klasse heute eine Arbeit zurückbekommen. Ein Schüler hatte weniger Punkte aber eine bessere Note als 2 Andere. Diese beiden sind dann zur Lehrerin und haben sich beschwert. Diese hat kurzerhand die Arbeit wieder eingesammelt und VERSCHLÄCHTERT. Jemand anderes meinte dann, dass unsere Lehrerin das doch gar nicht dürfe. Stimmt das?

Vor Monat
Aztec Dreams
Aztec Dreams

Verschlechtern darf er sie nicht aber verschlächtern evtl. schon. Ich weiß nicht genau, wie da die Rechtslage ist.

Vor Monat
Christine Meyer
Christine Meyer

Darf sie nicht

Vor Monat
Frank Hansa
Frank Hansa

Bei mir wurde in der Nacht in der Garage eingebrochen und meine Fahrräder (ca.3500,- Euro) wurden gestohlen. Der Polizist der halt die ganze Sache aufgenommen hat, der hat gesagt das sie zu wenig Personal haben und seit Wochen und Monaten auch Leute abstellen müssen die sich um die Leute im Hambacher Forst kümmern. Ich hoffe den Leuten im Hambacher Forst ist klar das sie auch die öffentliche Sicherheit gefährden. Polizisten können ihren normalen Dienst nicht mehr machen und das wird von Kriminellen ausgenutzt. Holzt den Wald endlich ab und holt die Polizisten da weg.

Vor Monat
Frank Hansa
Frank Hansa

@+Sven Oliver Schäfer: Einfach mal informieren hilft: http://www.rwe.com/web/cms/de/1140448/umsiedlung/tagebau-rekultivierung/rekultivierung-wirtschaftsraeume-fuer-den-menschen-und-rueckzugsraeume-fuer-tiere-und-pflanzen/forstliche-rekultivierung/

Vor Monat
Sven Oliver Schäfer
Sven Oliver Schäfer

+Frank Hansa RWE soll est mal den Schaden ersetzen, den sie mit ihrem Raubbau und der Blockande neuerer, effektiverer Enegietechnoligien an der Allgemeinheit anrichten. Das müssen sie aber leider auch nicht. Da ist durchaus verständlich, dass Personen gegen ein solch verbrecherisches Unternehmen und dessen Erfüllungsgehilfen bis vorgehen.

Vor Monat
Frank Hansa
Frank Hansa

@+Sven Oliver Schäfer : Die Polizisten sind aber nicht auf der Straße damit sie ihren Job machen können, sondern müssen sich von den "Demonstranten" mit Kot beschmeißen lassen. Und RWE ersetzt mir meinen Schaden auch nicht, oder ?

Vor Monat
Sven Oliver Schäfer
Sven Oliver Schäfer

Du verwechstelt hier Etwas. Nicht die Besetzer, die die illegale Rodung verhidern wollen, sind hier die Ursache, sondern die dortige Landesregierung, die die Polizei als Erfüllungshilfe für RWE einsetzt.

Vor Monat
Yusukeseru
Yusukeseru

#fragwbs Darf die Polizei - in einem abrissbereiten Wohnhaus - in einem belebten Wohnviertel Bombenübungen, Schussübungen oder dergleichen einfach so durchführen (ohne die Anwohner zu informieren)?

Vor Monat
Golfyarmani
Golfyarmani

Mich würde es mal mehr interessieren, ob eigentlich jeder der sich in dem Wald aufhält( Baumhausbewohner) sich strafbar macht mit Hausfriedensbruch, das Grundstück gehört doch der Stromfirma. Das wäre das für mich das Gleiche, wenn ich Lost Palaces anschaue und erwischt werde.

Vor Monat
young19boy
young19boy

+Golfyarmani Nun ja, Paläste, die nicht mehr bewohnt werden, sind wohl nicht so wirklich verlassen, da sie als Touristenattraktionen weitergenutzt werden. Und ja, ich weiß natürlich, dass du "Places" ("Plätze") meinst, echauffiere mich auch sonst nicht so über Schreibfehler, aber der hier war einfach zu schön. ;-) Leider kann ich deine Frage nicht beantworten, wie wär's mit #FragWBS #ChallengeWBS?

Vor Monat
Golfyarmani
Golfyarmani

+young19boy die gibt es auch, aber du weißt ja auch was ich meinte. 😜

Vor Monat
young19boy
young19boy

Lost Palaces? Verlassene Paläste? Wäre schön, wenn's so was gäbe ...

Vor Monat
Sarah Nachtrose
Sarah Nachtrose

Also kann ein Polizist mit Anmerkung auf Würde des Menschen den Einsatz verweigern wenn von ihm verlangt wird eine schwangere kranke Frau aus dem Krankenhaus abzuschieben?

Vor Monat
Jonas Reichert
Jonas Reichert

#fragWBS Woher bekommt ihr die Urteile? Gibt es da Datenbanken und sind diese für die Allgemeinheit zugänglich?

Vor Monat
Halbschwabe
Halbschwabe

Es gibt Datenbanken wie z.B. www.juris.de, die sind aber sauteuer (aber kostenfrei für Studenten vieler Unis, wenn du im Uni-WLAN angemeldet bist) und sammeln nur Urteile aus anderen Quellen. Solche Quellen sind insbesondere amtliche Urteilssammlungen der Gerichte, in denen sie solche Urteile veröffentlichen, die sie für besonders relevant für Wissenschaft und/oder Öffentlichkeit halten, sowie Fachzeitschriften, in denen häufig interessante Urteile veröffentlicht und manchmal auch von Professoren besprochen werden. Viele Urteile findest du aber auch frei zugänglich im Netz: auf der Homepage des Gerichtes oder weil sie irgendjemand, der sie in die Finger bekommen hat, irgendwo veröffentlich hat.

Vor 29 Tage
GamingTux
GamingTux

#FragWBS Wie sieht es eigentlich mit folgender Situation aus. Ich kaufe z.B, bei Steam ein Spiel (und bitte nicht klugscheißen in den kommentaren, das ich das spiel ja nicht wirklich kaufe! ich denke jeder weiß was gemeint ist) und dieses Spiel war beim kauf gelistet als ein Spiel für Windows, macOS und Linux. Dann nach ein paar Monaten hat der Entwickler keine Lust mehr die Linux und macOS Versionen zu pflegen und versorgt diese nicht mehr mit Updates oder nimmt diese gar ganz aus dem System raus. Müsste Steam dann den Kaufpreis erstatten?

Vor Monat
hans muster
hans muster

Steam wir vermutlich die Rechtsauffassung vertreten das kein Kaufpreis-Erstattungsanspruch besteht. Aus diesem Grund würde ich mich nie auf deren Geschäftsmodell einlassen und verweigere Steam schon seit Jahren konsequent.

Vor Monat
Smart 6004
Smart 6004

#fragWBS #challengeWBS Darf ein Arzt mir für eine kurzfristige (wenige Stunden vor dem Termin) Terminabsage eine Rechnung stellen, obwohl der Termin erst kurzfristig vereinbart worden ist? Bsp. Ich hatte einen Termin bei meinen Zahnarzt, welcher die Behandlung am Folgetag fortführen wollte. Dadurch wurde kurzfristig ein Termin vereinbart. Bei Terminabsagen die in weniger als 24h vor dem Termin gemacht werden, berechnet mein Zahnarzt grundsätzlich 40 Euro. Ist das erlaubt, da der Termin kurzfristig vereinbart wurde und bereits bei Vereinbarung keine 24h Restzeit mehr übrig waren? Mein Zahnarzt weist in seinen AGB und auf jeden einzelnen Terminzettel auf die 40 Euro pauschale hin.

Vor Monat
Astir01
Astir01

Wenn nur das Double kommt, zahl ich mit Blüten.

Vor Monat
cokefridger
cokefridger

Hehe, wenn man es nur vorher wüsste ;)

Vor Monat
young19boy
young19boy

:-D wäre ein fairer Deal

Vor Monat
Matthias Mair
Matthias Mair

6:22 - Die Frage ist aber doch auch (wenn auch keine, die formales Recht betrifft): Ist es meine "Aufgabe" als Vertragspartner den Verkäufer dabei zu "unterstützen", mich (noch) gezielter mit Werbung, auf die ich im Fall lieber verzichten würde, zu "versorgen". Ich verbitte mir die Frage nach meiner PLZ seit jeher, mit dem klaren Verweis auf deren grundsätzliche Übergriffigkeit. Hier schließt sich auch der Kreis zum kürzlich hier recht frivol "verhandelten" Urteil bezüglich der Bewertungsaufforderung auf Rechnungen. Langfristig ist auch hier wieder der politische Aspekt der Rechtssetzung betroffen, dahingehend, dass man Unternehme(r)n zwischendurch die Uhr dahingehend stellen muss, dass "die Märkte" in der Welt sind und nicht die Welt in "den Märkten".

Vor Monat
Oliver Kuscak
Oliver Kuscak

#challengewbs: Geoblocking. Ab dem 03.12.18 tritt das neue EU Gesetz in Kraft. Theoretisch muss jetzt ein Händler einem Kunden aus dem Ausland Ware verkaufen, die er bislang nur regional verkauft, z.B per Abholung. Und das zu gleichen Bedingungen und Konditionen. Beißt sich das nicht mit der Vertragsfreiheit? Demzufolge dürfte ja ein Händler kein Geschäft mehr ablehnen, es zwingt ihm zum Verkauf ! (Wichtig für Händler die bestimmte Ware (Sperrgut) bislang nur regional verkaufen können und Garantieabwicklungen auch nur regional abfertigen können. Die müssten dann ja nun europaweit verkaufen?

Vor Monat
hans muster
hans muster

Wir haben doch gar keinen gültigen Gesetzgeber. Alles nur Täuschung im Rechtsverkehr.

Vor Monat
Vultura Majeral
Vultura Majeral

Ehrlich gesagt finde ich die Art mit der die Menschen geräumt wurden durchaus verstoßend gegenüber der Menschenwürde. Oder sehe ich das zu eng?

Vor Monat
PerspectiveOfMartin
PerspectiveOfMartin

1:11 Sprich Sklaven des Staates

Vor Monat
hans muster
hans muster

Von welchem Staat ist die Rede?

Vor Monat
Mischa Behrend
Mischa Behrend

Also als ich bei Ikea das letzte mal mal nach meiner PLZ gefragt wurde (ich weiß nicht mehr warum) habe ich einfach gefragt wofür diese Verwendet wird. Dazu erhielt ich die Information, dass das (wie Herr Solmecke im Video auch gesagt hat) zu reinen Erhebung von Anonymen Statistiken ist.

Vor Monat
KINGS GAMING
KINGS GAMING

Ich würd euch 1‘000‘000 Abos gönnen.

Vor Monat
Stan Linke
Stan Linke

#fragwbs: wenn Zeugen Jehovas an meiner Tür geklingelt haben und ich mit ihnen gesprochen habe, dürfen sie dann Aufzeichnungen anfertigen?

Vor Monat
Filme Gerne
Filme Gerne

Die Frage nach der Postleitzahl empfinde ich als echt lästig weil es schon jeder Laden macht.

Vor Monat
Maurice Fellmer
Maurice Fellmer

#fragwbs Hallo Herr Solmecke. Ich würde gerne Mal wissen wie die Regelung hinsichtlich zusammengesetzter Datensätze aussieht. Dh. Wenn ich mir einmal zb via Newsletter Namen und E-Mail Adresse und über einen online Shop den ich besitze Email Adresse und Anschrift besorge. Inwiefern dürfen die kombiniert werden wenn durch die Kombination noch mehr Daten der Person zugeordnet werden können? Das Detail was mich besonders interessiert ist halt die Kennzeichnung von solchen Zusammenführungen. Wenn ich mein Spotify Konto mit meinem Facebook Konto koppel werde ich ja nicht aufgeklärt ob und inwiefern der eine die Daten des anderen nutzt. Hoffe sie können da aufklären. Mfg und so

Vor Monat
Istmiregal
Istmiregal

Wenn ich einen Autounfall baue, weil ich niesen musste und dadurch meine Augen nicht offen halten konnte, ist es dann höhere Gewalt und bin ich am Unfall schuld? #fragebs #challengewbs

Vor Monat
Sven Oliver Schäfer
Sven Oliver Schäfer

Du musst entsprechend vorausschauent fahren, dass du auch bei einem Niesen das Fahrzug unter Kontrolle halten kannst. Entsprechend liegt die Schuld bei dir.

Vor Monat
ItsTheRosch
ItsTheRosch

Herzlichen Glückwunsch für 271.000 Abos😁

Vor Monat
LaNoir
LaNoir

Ihr Lippenstift ist verwischt.

Vor Monat
hans muster
hans muster

Pssst, das ist zu sexistisch.

Vor Monat
Johanna
Johanna

#fragwbs Darf man eine DDR-Flagge mit Hammer und Sichel Aufhängen oder nicht? Mein Stiefvater sagt ja, ein Kumpel kennt aber viele deren Flaggen schon von der Polizei eingezogen wurden. Also Standort z.B im Garten. Wohne in Ba-Wü.

Vor Monat
young19boy
young19boy

Ich glaube, man darf. Allerdings wirst du Probleme haben, eine *_DDR-Flagge_* mit Hammer und *_Sichel_* zu finden. Die DDR hatte einen Hammer und einen *_Zirkel_* in Flagge und Wappen, Hammer und Sichel war die UdSSR.

Vor Monat
Monsty
Monsty

Hey, wann kommt mal wieder Challenge WBS? :D

Vor Monat
ReUpload
ReUpload

#fragwbs Sind sie jetzt vollzeit Youtuber oder machen sie auch noch ihre tätigkeiten als Anwalt ?

Vor Monat
hans muster
hans muster

Vollzeit-Indoktrinator.

Vor Monat
BaustellenAZUBI
BaustellenAZUBI

#fragwbs ich bin ganz frischer Hausbesitzer, habe nun beim Kernsanieren eine Blechdose in einem hohlraum der Badzimmerdecke gefunden wo sehr viel Geld (DM) drin ist. Darf ich das behalten oder muss ich das den Vorbesitzern aushändigen? (Die Vorbesitzer und dessen Eltern waren die ursprünglichen Hausbauer) BJ ca. 1930

Vor Monat
WDLGater
WDLGater

es gab mal ein fall wo einer ein Haus gekauft hat mit einem Oldtimer in der Garage der erst nach dem Kauf entdeckt wurde er hat den Oldtimer verkauft und hatte das Geld für das Haus und die Renovierungsarbeiten mehr als raus

Vor Monat
BaustellenAZUBI
BaustellenAZUBI

+Christine Meyer umgerechnet knapp 4800€ mich würde interessieren wie lange die Familie eventuell diesen Anspruch hat. Oder ob der Anspruch mit dem Kaufvertrag verloren gegangen ist.

Vor Monat
Christine Meyer
Christine Meyer

Wie viel Geld ist es? Rechtlich kannst du es behalten

Vor Monat
makavelithedon666
makavelithedon666

#fragwbs Guten Tag Herr Solmecke hier eine aktuelle und wie ich finde wichtige sowie interessante frage: Die Bundesregierung hat Gesetzenänderungen am § 16i SGB II und § 16e SGB II vorgenommen die ab dem 01.01.2019 in kraft treten sollen, diese sehen vor das der Staat in form Der Bundesagentur für Arbeit ( Jobcenter ) Langzeitarbeitlose eine Mindestlohnarbeit zuweisen kann die der Staat zu 100% subventioniert ( Marktverzerrung?!? ) der potenzielle Arbeitnehmer hat hier nicht einmal eine auswahl möglichkeit bei verweigerung drohen Sanktionen bis zu 100%, ist so eine Art der Arbeitszuweisung in einem Freiheitlichen und Demokratischen Staat überhaupt zulässig? Bin ich der einzige der hier das selbe verfahren wie in einer Kommunistischen Planwirtschaft sieht? Ich würde mich freuen wenn Sie sich die Zeit nehmen könnten ein Video zu diesem Thema zu erstellen, vielen Dank.

Vor Monat
Olliksx
Olliksx

#fragwbs #ChallengeWBS Kesha hat einen Song mit dem Titel 'Tik Tok' kann sie den Begriff nicht patentieren (wenn er noch nicht patentiert ist) und von der App TikTok (damals Musically) Geld verlangen? Alles nur Theorie - Ich stelle die Frage weil ich es wirklich nicht weiß xD MfG

Vor Monat
Schabaz
Schabaz

Better call Solmecke

Vor Monat
Det Jeg
Det Jeg

Moment mal.... die Würde des Menschen gibt es nicht in der Bundesrepublik sondern nur Personen und diese haben keine Menschenrechte. Die POLIZEI kann auch nur Personen verwalten. Lieber Herr Rechtsanwalt bitte mal klären ob die Definitionen Mensch und Person identisch ist. Bitte mit beweiskräftigen Dokumente belegen. Bitte auch prüfen ob Menschenrechtsverletzungen strafrechtlich laut Stgb verfolgt werden. DANKE

Vor Monat
alarupala ́s Satire
alarupala ́s Satire

Die Menschenwürde wurde gebrochen, als die Bullen die Menschen aus dem Wald entfernt haben. Wenn ich in ein Wald leben will um ihm zu schützen, dann haben mich die Bullen nicht anzufassen. Das Scheinbeamtentum im hiesigen Land ist unerträglich nervig. Aus diesem Grunde haben wir für solche Fälle mal wieder ein schönes Musterschreiben ausgearbeitet, welches man den von der Bevölkerung finanzierten Bediensteten sogenannter „Behörden“, Scheinämter, Scheingerichte und selbstverständlich auch den Terroristen mit der Wortmarke „POLIZEI“ zukommen lassen kann und sollte: „Sehr geehrte/r Frau/Herr“ Scheinbeamtin/er der Firma „Bundesrepublik Deutschland“ 1. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, ist die sogenannte „BRD“ mindestens seit dem 17.7.1990 (Pariser Verträge) durch die Aufhebung des Art. 23 Grundgesetz (GG) de jure rechtlich/juristisch erloschen. 2. Aus diesem Grund wurde das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Zivil- und Strafprozessordnung (ZPO/StPO), sowie deren Einführungsgesetze ebenfalls nichtig, was mit den Bereinigungsgesetzen aus den Jahren 2006 und 2007, sowie durch Bekanntgabe durch „Bundesgesetzblätter“ bestätigt wurde. 3. Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde vom sogenannten „Bundestag“ der sogenannten „BRD“ exakt am 11.10.2007 zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OWiG rückwirkend aufgehoben wurde. Damit existiert seit der Bekanntgabe im sogenannten „Bundesanzeiger“ am 29.11.2007 für sämtliche OWi in der sogenannten „BRD“ keine rechtliche Grundlage mehr. Es gilt: Wenn man ein Einführungsgesetz aufhebt, dann gilt weder das alte, noch das vorherige Gesetz, wenn dieses selbst nicht auch geändert oder aufgehoben wird. Da aber das „alte Gesetz“ die Gesetze des Deutschen Reiches sind, können diese nicht durch eine sogenannte „BRD“ aufgehoben oder geändert werden, da hierfür die gesetzliche Grundlage fehlt. Außerdem ist, wie Ihr eigenes BVerfG festgestellt hat, die sogenannte „BRD“ nicht der Nachfolger des Deutschen Reiches, sondern stellt nur eine Verwaltungseinheit der Alliierten, beruhend auf dem Militärgesetz, dar und das bis zum heutigen Tag. 4. Auf die gleiche Art und dem gleichen Grund wurden bereits im April 2006 die StPO, die ZPO und das GVG der sogenannten „BRD“ aufgehoben, indem das Einführungsgesetz aufgehoben wurde. Rechtwirksam wurde das am 25.4.2006 http://dejure.org/gesetze/EGGVG/1.html BGBl. S.866) mit der Bekanntgabe im sog. „Bundesgesetzblatt (BGBl)“. Wieder wurden Gesetzeswerke rückwirkend aufgehoben. Der §5 der ZPO, der StPO des GVG sind weggefallen. Dieser § 5 beinhaltete den Geltungsbereich dieser Gesetze, beruhend auf dem GG Art. 23 a.F.. (alte Fassung). Nun gilt eben (auch für jeden Laien nachvollziehbar): Ein Gesetz, das nirgendwo gilt, ist rechtlich wirkungslos. Ohne Gesetz keine strafrechtliche Verfolgung. Somit gibt/gab es in der sogenannten „BRD“ keinen juristischen Grund für eine Anklage in welcher Form auch immer. Alle angeblichen „Beamten“, ob „Richter“, „Gerichtsvollzieher“, „Polizei-“ oder andere angebliche „Beamte“ handeln ohne jegliche Legitimation. Das bestätigt auch das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“ mit 1 BVR 147/52, Leitsatz 2: Alle Beamtenverhältnisse sind am achten Mai 1945 erloschen. Sie wurden soeben mit dieser Aufklärungsschrift von der (Un)rechtsituation innerhalb der sogenannten „BRD“ in Kenntnis gesetzt und sollten tunlichst danach handeln, denn Sie unterliegen nach Ihren eigenen Gesetzen (dem § 63 BBG/LBG) der Remonstrationspflicht und sind für Ihr juristisches handeln voll verantwortlich, da es keine Staatshaftung innerhalb der sogenannten „BRD“ gibt, da die sogenannte „BRD“ kein Staat sein kann, was wiederum die Drei-Elemente-Lehre mitteilt, die im Jahre 1936 in ´s Völkerrecht aufgenommen wurde. Belehrung: Jeder „Beamte/in“ muss sich vor jeder juristischen Handlung davon überzeugen, dass das, was er/sie gerade tut, auch rechtens ist, d.h. er/sie muss nach Vorschrift Ihres Beamtenrechtes ihre/seine dienstliche Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen. Eine Remonstrationspflicht ist eine Einwendung, die ein „Beamter“ gegen eine Weisung zu erheben hat, wenn gegen die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung Bedenken bestehen (siehe §38 Ihres Beamtenrahmengesetzes (BRRG)). Ansonsten besteht begründeter Tatverdacht der: 1. Rechtbeugung (§ 339 StGB) 2. Umdeutung von Unrecht zu Recht (§ 138 Ihrer ZPO) 3. Nötigung im Amt (§ 240 StGB) 4. Täuschung im Rechtverkehr (§§ 123, 124, 125, 126 u. 136, sowie 138 StGB) 5. Betrug im Rechtverkehr (§ 267 StGB) 6. Bedrohung und Anmaßung (§ 132 und 241 StGB) 7. Nötigung (§ 240 StGB) 8. Erpressung (§ 253 StGB) und vieles Weiteres mehr. Jeder Bedienstete im öffentlichen Dienst, der auch nur einen Fall von juristischer Willkür oder Rechtbeugung zur Kenntnis nimmt und nicht zur Bewahrung der freiheitlichen Grundordnung alles Notwendige unternimmt, ist auch bei bloßen Wegsehen oder billigender Duldung, Mittäter nach § 25 StGB. Nach § 138 StGB ist der öffentlich Bedienstete in Fällen des Hochverrates, Völkermord, Verbrechen gegen die persönliche Freiheit, schweren Raubes und Erpressung, bei Nichtanzeige mit Strafe bedroht. Hochverrat ist bekanntlich schon jede Rechtbeugung und Strafvereitelung gem. § 25 StGB. Kommen wir zu Ihren eigenen „Bundesgesetzen“: § 52 (1) „Der Beamte dient dem ganzen Volk…“ § 56 (1) „Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung…“ § 185 „Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31.12.1937 in seinen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31.12.1937…“ § 190 „für die Polizeivollzugsbeamten des Bundes gilt dieses Gesetz, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist…“ Und nun stellt sich mir an dieser Stelle die grundsätzliche Frage, ob die „Ernennungsurkunden“ der sogenannten „BRD-Beamten“ denn auch wirklich vom Reichsminister der Justiz ausgestellt und unterschrieben worden sind? Ansonsten sind alle „Beamte“ der sogenannten „BRD“ rein juristisch als Privatpersonen anzusehen! Auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Resolution 217 A (III) vom 10. Dezember 1948 und dem von den Alliierten eingesetzten Grundgesetz für die von den Alliierten eingesetzte und nicht frei vom deutschen Volk gewählte westdeutsche Bonner Republik in Deutschland vom 23. Mai 1949, welches von den Alliierten für die westdeutsche Bonner Republik Deutschland geschaffen wurde und worauf sich die sogenannten „BRD-Politiker“ noch immer beziehen, müssen folgende Rechte und Gesetze eingehalten werden: 1. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte(Deklaration) Art. 1 bis 30. 2. Internationaler Pakt für bürgerliche Rechte und Pflichten, Art. 1 bis 4, sowie Art. 2, Art. 5 bis 26. 3. Grundgesetz (GG) für die „Bundesrepublik Deutschland (BRD)“, jetzige vom 23. Mai 1949 Art. 3, 9, 18, 20, 25, 146. Nach meinem Verständnis gilt demnach: Gesetze ohne Geltungsbereich sind wegen Verstöße gegen das Gebot der Rechtsicherheit ungültig und nichtig (Urteil Ihres BVerwGE 17, 192=DVBl 1964, 147) (BVerfGE 3, 288(319f.) 6,309(338,363)). Auf Grund meiner Rechtunsicherheit fordere ich Sie höflich auf, meine bestehende Rechtunsicherheit rechtlich und juristisch zu zerstreuen und mir unverzüglich mitzuteilen, auf welcher Rechtgrundlage Sie gegen mich vorgehen und in wessen Auftrag diese Nötigungen etc. vorgenommen werden. Außerdem fordere ich Ihre Personalien und Anschrift, sowie Ihren Dienstausweis und Ihre Legitimation unverzüglich vorzulegen, damit ich gegebenenfalls auf internationalen Rechtsweg juristisch gegen Sie vorgehen kann. Sie sind nach Ihren eigenen Gesetzen dazu verpflichtet, die gerade genannten Forderungen zu erfüllen. Abschließend: Niemals hat im hiesigen Land etwas ohne Unterschrift jemals Rechtsgültigkeit erlangt. Ihre §§ 850 a-k ZPO sind von „Amtswegen“ zu beachten. http://dejure.org/gesetze/ZPO/315.html Zivilprozessordnung § 315 Unterschrift der Richter (1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Sie hingegen treten mit „Beschlüssen“, „Anordnungen“, „Haftbefehlen“ usw. auf, die keine rechtskonforme Unterschrift eines Richters aufweisen und daher meines Erachtens rechtsungültig, rechtsunwirksam, mithin kriminell und strafbar sind. Ich erwarte Ihre Antwort und die Erfüllung der von mir gegenüber Ihnen gestellten Forderungen unverzüglich, hilfsweise im Rahmen der im Handelsrecht üblichen Fristen. Ende des Musterschreibens.

Vor Monat
Christan Staender
Christan Staender

Hallo darf ich ein fremdes Fahrrad, mit meinem Schloss, anketten ? Es geht um einen Fall wo jemand gegen eine eine einstweilige Verfügung verstößt. Und das Rad wird gerne innerhalb des untersagten Bereichs neben einer stabilen Leitplanke geparkt .Dürfte ich das Rad also auf diesem Weg sichern, um eine Flucht vor der Polizei zu erschweren ?

Vor Monat
WDLGater
WDLGater

Du könntest das Fahrrad von der Polizei beschladnahmen lassen

Vor Monat
young19boy
young19boy

Hallo Christian, nein, ein Fremdanschließen ist in keinem Fall legal. (auch wenn ich dein Problem verstehe) Gruß, Y19B

Vor Monat
Michael Bechmann
Michael Bechmann

* Wer Bäume retten will, baut keine Baumhäuser aus Holz. * Gigi... ein Star zu bezeichnen, will ich dementieren. Dennoch Eintrittspreis und ggf. nachweisliche Fahrkosten auch wegen fehlender Leistung.

Vor Monat
ManorainjanDE
ManorainjanDE

#Fragwbs #challangewbs Was passiert mit V-Männern des "Verfassunsschutzes" oder anderer in- bzw. ausländischer Geheimdienste, wenn sie mit (deutschen) potenziellen Tätern in Deutschland sich zu Straftaten verabreden?

Vor Monat
hans muster
hans muster

Wegen to big to fail und wegen einer Immunität vor Strafververfolgung passiert rein gar nichts, bzw. die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden.

Vor Monat
juckendes Auge
juckendes Auge

#fragwbs Ich habe gehört, dass viele Polizisten nicht mehr den Beamten Status haben/bekommen. Ist das so? Und wenn ja, ist der Paragraf wo der Beamtenstatus mit drin steht für die Polizisten trotzdem gültig? Vielen Dank

Vor Monat
hans muster
hans muster

Beamte ohne Beamtenausweis, dafür aber "Polizei" als eine Handelsmarke eingetragen?!!

Vor Monat
Justin
Justin

Hallo Herr Solmecke, wenn man eine Frage an Sie hat und die Rechtslage gern erklärt haben möchte, wie kann man Ihnen dann schreiben?

Vor Monat
young19boy
young19boy

Ich bin zwar nicht Christian Solmecke, kann dir aber vielleicht trotzdem ein bisschen helfen: 1) über diesen Youtube-Kanal mit Hashtags, die beliebteste Variante #ChallengeWBS für eine knappe kurze Antwort an einem Mittwoch #FragWBS für eine ausführlichere Antwort an einem Sonntag 2) über das Kontaktformular der Kanzlei auf der Webseite: www.wbs-law.de (Erstberatung) 3) per E-Mail info@wbs-law.de (steht in der Videobeschreibung) 4) du schreibst einen Brief an die Kanzlei mit dem Zusatz "z. H. Hrn. Christian Solmecke" über Straße/Nr. bei der Anschrift; Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29, 50672 Köln

Vor Monat
Avatrus Entertainment
Avatrus Entertainment

#fragWBS Ist es legal den Soundtrack eines Spieles in ein Youtubevideo (zb World of Warcraft ) zu packen wenn das spiel der Haupt oder Gesamtinhalt des Videos ist, allerdings kein direkter lets play?

Vor Monat
Sven Oliver Schäfer
Sven Oliver Schäfer

Nur sofern du dich mit dem Soundtrack direkt auseinandersetzt und die Einbindung daher als Zitat benötigst.

Vor Monat
aksi iska
aksi iska

Von popcorntime hat man lange nichts mehr online gelesen

Vor Monat
Affe-mit-Nuklear
Affe-mit-Nuklear

Wenn ein Kind Kondome kaufen möchte 8-10 Jahre alt und der oder die Verkäuferin möchte es das Kind nicht verkaufen und diese Kinder haben was und haben danach eine Geschlechtskrankheit kann der Verkäufer zu Rechenschaft gezogen werden ?

Vor Monat
Affe-mit-Nuklear
Affe-mit-Nuklear

+Lukas Schumann OK

Vor Monat
Lukas Schumann
Lukas Schumann

+Affe-mit-Nuklear Weil der Verkäufer von Kondomen, anders als der Apotheker, keinem Kontrahierungszwang unterliegt. Wenn du es wirklich genauer wissen willst, lies: http://de.wikipedia.org/wiki/Kaufvertrag_(Deutschland) -- Vertragsschluss Der Abschluss eines Kaufvertrags erfordert zwei korrespondierende Willenserklärungen, die als Angebot und Annahme bezeichnet werden. Diese müssen eine Einigung über die wesentlichen Elemente des Kaufs enthalten, die essentialia negotii. Hierzu zählen die beteiligten Parteien, der Kaufgegenstand und der Kaufpreis.[16] Mit Ausnahme von wenigen gesetzlich vorgesehenen Fällen des Kontrahierungszwangs sind die Parteien in deren Bestimmung frei.[17]

Vor Monat
Affe-mit-Nuklear
Affe-mit-Nuklear

+Lukas Schumann wieso kann sich der Verkäufer aussuchen ob er mir was verkaufen möchte das hat kein Sinn ?

Vor Monat
Lukas Schumann
Lukas Schumann

Der Verkäufer kann sich aussuchen, ob er mit dir einen Vertrag eingehen möchte. Deine zweite Frage ist lächerlich.

Vor Monat
Affe-mit-Nuklear
Affe-mit-Nuklear

+MrMarans also angenommen ich brauche Medikamente und der Verkäufer sagt nö deine nase gefällt mir nicht und ich daran sterbe wenn seine Schuld ist es dann ?

Vor Monat
TheLibermania
TheLibermania

Tja, so eine Doublegeschichte hat man mit Hatsune Miku nicht ;)

Vor Monat
Kian P.
Kian P.

Hallo ,ich habe eine Frage und zwar hatte ich mir ein Handy (oneplus 6) für überaus günstige 288€ auf Amazon bestellt. Nachdem ich die Bestellung abgeschlossen hatte wurde sie von Amazon storniert mit der Aussage das es nicht möglich sei diese auszuführen. Danach hat sich der Preis auf 525€ aktualisiert. Darf Amazon das?

Vor Monat
Kian P.
Kian P.

+young19boy als ich die Nachricht geschrieben hab war das schon eine Woche her

Vor 28 Tage
young19boy
young19boy

+Kian P. ein Tag Geduld wäre wohl besser gewesen, vermute ich hatte auf Amazon auch schon mal eine vom Händler stornierte Bestellung, weil "nicht lieferbar" (war auch ein Smartphone, nur nicht ganz so teuer) 2 Minuten später Preis um 10 € gestiegen, 1 Tag später um 10 € zum ursprünglichen Preis gesunken (bei anderem Marketplace-Händler, aber was soll mich das scheren)

Vor Monat
Kian P.
Kian P.

Vielen Dank nur Amazon hat die Bestellung bestätigt. Sie haben jz nur noch geschrieben das der Händler nicht mehr auf Amazon verkaufen darf . Habe jz eine Mail geschrieben das ich darauf bestehen das ,dass ausgeliefert wird👍

Vor Monat
MrMarans
MrMarans

ja. es wäre nur illegal, wenn amazon dir eine personalisierte Werbung gemacht hatte durch z.b eine mail die das bewirbt. es läuft grundlegend so: preis wird beschildert auf der webseite. das hat keine rechtlichen verpflichtungen. du sagst, du willst es kaufen, also einseitige Einwilligung. wenn amazon dir nun eine Bestätigung sendet, ist der vertrag beidseitig und rechtens. nun haben die aber keine einwilligung die zurückgesendet, daher bleibt es einseitig und es kommt nicht zum vertrag. eine personalisierte werbung wie "herr muster, das 1+6 für 288€ jetzt bei uns" OHNE nebentexte wie" solange der Vorrat reicht" wären schon deren einseitige einwilligungen und sind verpflichtend. die preisschilder im Supermarkt sind auch nicht verpflichtend, kann also dran stehen, dass es 2€ kosten soll und an der kasse wird dann 500€ verlangt, wäre möglich. musst ja nicht dem einwilligen.

Vor Monat
Allah Meyer
Allah Meyer

#fragwbs: Dürfen Priester Minderjährigen Alkohol in Form von der Weinausgabe zur Verfügung stellen oder machen sie sich damit sogar strafbar?

Vor Monat
Sven Oliver Schäfer
Sven Oliver Schäfer

Ja. In geringer Menge ist das zum religiösen Brauchtum zulässig.

Vor Monat
MrPinkgabi
MrPinkgabi

Warum kann man nicht davon ausgehen, dass ein abgesperrter Wald verlassen wurde, und einfach anfangen zu roden?

Vor Monat
Dialga22239
Dialga22239

Muss ich meinen Nachbar bei einem Verdacht einer Untermiete bei meinem Vermieter melden? Für den Fall, falls das über das Gericht geht wegen Betrug: Bekommt auch der Untermieter auch sein/ihr Geld zurück? #fragwbs #challengewbs

Vor Monat
Halbschwabe
Halbschwabe

"Muss ich meinen Nachbar bei einem Verdacht einer Untermiete bei meinem Vermieter melden?" Nein. "Für den Fall, falls das über das Gericht geht wegen Betrug: Bekommt auch der Untermieter auch sein/ihr Geld zurück?" Inwiefern Betrug?

Vor 29 Tage
Mr Yelaer
Mr Yelaer

Wenn jemand mir einen Spotify Premium Account einfach so gibt und ich ihn nutze ganz normal und ich aber nicht weiß,dass der Account gehackt wurde mach ich mich den Strafbar ?

Vor Monat
Lissy2311
Lissy2311

#fragWBS Ich habe eine Facebook Gruppe, seit 2012. Diese Gruppe hat mittlerweile fast 5000 Mitglieder, was für unseren Bereich sehr viel ist. Die Gruppe wird sehr gut angenommen. Nun ist jemand hergegangen und hat eine Gruppe mit dem gleichen Namen erstellt und hat nur noch eine "2.0" hinten dran gehangen. Zudem hat er meine Texte aus meiner Gruppe dort rein kopiert, mit meinem Foto darin. Darf er das?

Vor Monat
young19boy
young19boy

M. E. nein. Urheberrecht. Das Anhängen von 2.0 und bloßes Kopieren von Foto(s) und Texten sind "Veränderungen", die nicht die notwendige geistige Schöpfungshöhe erreichen, um als selbstständiges Werk zu gelten. Daher liegt hier eine Urheberrechtsverletzung vor. (nur meine laienhafte Meinung)

Vor Monat
Det Hoeller
Det Hoeller

Beim Bund war das anders: Ein Befehl der nicht rechtmäßig ist muss nicht oder darf nicht ausgeführt werden. Wenn er zum Beispiel gegen geltendes Recht verstößt.

Vor Monat
Fahrenheit
Fahrenheit

Das ist auch bei der Polizei nicht anders. Wobei die Betonung auf "gegen geltendes Recht" liegt und nicht auf persönlichen Befindlichkeiten!

Vor Monat
xgcqt5
xgcqt5

Kassierer: Wie lautet Ihre PLZ? Kunde: Wofür benötigen Sie die? Kassierer: Ähm - Statistik. Kunde: Dann brauchen Sie die nicht!

Vor Monat
hans muster
hans muster

Ich habe keine Postleitzahl. Und wer verwendet denn schon freiwillig die Nummer einer vergilbten Firma? Orte haben doch auch einen Namen.

Vor Monat
Fabian Arens
Fabian Arens

Hallo Herr Solmecke: Ich hätte folgende Nutzerfrage an Sie: Dürfen Lieferdienste mit Marken werben bzw diese anbieten, die letztendlich nicht geliefert werden (sondern eine billige Variante)? Bsp: Bonaqua

Vor Monat
hans muster
hans muster

Ein Verbrauchschutzverband, oder ein anderen Händler der diese Marke vertreibt kann den Lieferdienst dafür abmahnen es zu unterlassen, solche unlauteren wettbewerbs-schädigenden Dinge zu tun. Ein einmaliger, oder selten vorkommender Lieferengpass dürfte dafür aber noch nicht ausreichen.

Vor Monat
blackmamba
blackmamba

Hallo, Ich hatte grade eben eine Polizei Kontrolle und neben uns wurde weed (1g) gefunden das niemandem zugeordnet werden kann und wir bekommen jetzt alle eine BTMG anzeige. Dürfen die uns anzeigen obwohl es niemanden von uns zu orten kann und es auch nicht von uns war dürfen die uns Dan einfach anzeigen? Und wen ja was dort auf mich zukommen kann.

Vor Monat
Sven Oliver Schäfer
Sven Oliver Schäfer

Anzeigen auf jeden Fall. Da das Verfahren wegen der geringen Menge aller Warscheinlichkeit nach eh eingestellt wird, sollte das aber recht egal sein. Wenn wieder Erwarten nicht eingestellt wird, kann vor Greicht einfach jeder die Aussage verweigern. Da die Beteubungsmittel keiner Person zugeordnet werden können, ist daher im Zweifel für den Angeklagten freizusprechen.

Vor Monat
Ivan Pokeminator
Ivan Pokeminator

#fragwbs So letzte Woche erlebt. Ich habe an einer Tankstelle getankt, an der das Kassensystem ausgefallen ist. Das habe ich aber erst gemerkt, als ich bereits getankt hatte und rein gegangen bin um zu zahlen. Ich habe dann dort eine halbe Stunde gewartet bis die Kassen endlich wieder gingen und ich zahlen konnte. Nun würde mich interessieren, wie lange ich den rechtlich in so einem Fall warten muss? Je nach Fehler kann so eine Behebung ja auch mal mehrere Stunden oder so dauern! Und gleich als zweite Frage: Der Mann hinter mir in der Schlange hat sich ständig beschwert, dass er deswegen seinen Flug verpassen würde. Wenn das stimmt, hätte er da Ansprüche auf eine Art Schadensersatz?

Vor Monat
12chilled
12chilled

Hab an zwei Tankstellen gearbeitet und wenn das mal passiert ist wurde ein Schuldschein ausgefüllt und gut wars

Vor 26 Tage
Christine Meyer
Christine Meyer

Wenn ich es eilig gehabt hätte hätte ich meine Adresse da gelassen und gesagt schreibe mir eine Rechnung

Vor Monat
William Shakes Beer
William Shakes Beer

Bleibt also nur noch festzustellen: Die Exekutive und die Bonzen haben in diesem Land Narrenfreiheit. Aber ein Obdachloser, der "Schwarz" fährt muss sich wegen Erschleichen einer Dienstleistung verantworten. Hier stimmt doch was nicht. 🤔

Vor Monat
hans muster
hans muster

Man kann sich auch ein Schild umhängen "Ich bin ein Schwarzfahrer" und keiner schleicht mehr darauf herein.

Vor Monat
Simon
Simon

#fragwbs Ist ein Einsatz des SEKs gegen Fussballfans, wie in Köln geschehen überhaupt rechtlich zulässig? ( keinerlei Vorfälle oder Störungen waren im Vorfeld bekannt )

Vor Monat
Gabe Newell
Gabe Newell

#fragwbs Darf man einen "Hitlerbart" in der Öffentlichkeit tragen?

Vor Monat
Sven Oliver Schäfer
Sven Oliver Schäfer

Ja. Der "Hitlerbart" war acuh schon vor Hitler verbreitet und ist daher kein verfassungsfeindliches Symbol. Übrigens trug auch Otto Heirich Frank, der Vater von Anne Frank, einen solchen Bart, was belegt, dass er auch von Gegnern des NS-Regims verwendet wurde.

Vor Monat

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